Was der BR selbst berichtet hat
Es war keine Enthüllung durch Dritte. Es war kein Leak. Der Bayerische Rundfunk berichtete selbst darüber — und stellte es als Erfolg dar: Die Redaktion habe 109 Bankkonten sowie 38 PayPal-Accounts identifiziert und an die jeweiligen Finanzinstitute übermittelt. Das Ziel: die Finanzierung von Accounts zu unterbinden, die der BR als "rechtsextrem" eingestuft hatte.
Der BR formulierte dabei eine Forderung, die in ihrer Offenheit bemerkenswert ist: Der Staat solle sich ein Beispiel hieran nehmen. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, finanziert durch Zwangsbeiträge aller Bürgerinnen und Bürger, empfiehlt dem Staat, Konten auf Zuruf von Medienredaktionen zu kündigen.
Was das rechtlich bedeutet
Banken dürfen in Deutschland Konten ohne Begründung kündigen. Das ist legal. Was der BR-Fall zeigt, ist der Mechanismus dahinter: Eine Redaktion übernimmt die Funktion einer Meldestelle — und Banken reagieren darauf mit Kündigungen.
Kein Ermittlungsverfahren. Kein Urteil. Keine Möglichkeit zur Stellungnahme für die Betroffenen. Der BR identifiziert, meldet, die Bank kündigt. Die Frage, ob die gemeldeten Konten tatsächlich rechtsextrem waren oder ob diese Einschätzung korrekt war, wird an keiner Stelle gerichtlich geprüft.
Nicht nur der BR
Der BR-Fall ist der am besten dokumentierte — weil der Sender selbst berichtete. Aber er steht nicht allein. Multipolar hat in seiner Chronik "De-Banking von Regierungskritikern" (Hakon von Holst, Juli 2025) weitere Muster dokumentiert:
| Medium | Dokumentiertes Vorgehen | Status |
|---|---|---|
| Bayerischer Rundfunk (BR) | Übermittlung von 109 Konten + 38 PayPal-Accounts an Finanzinstitute, eigene Berichterstattung darüber | BELEGT |
| Tagesspiegel | Informationen über Kontoinhabende an Banken weitergeleitet | BELEGT |
| taz | Informationen über Kontoinhabende an Banken weitergeleitet | BELEGT |
| Correctiv | Informationen über Kontoinhabende an Banken weitergeleitet | BELEGT |
Was die Betroffenen verlieren
Für ein Medium ist ein Bankkonto keine Nebensache. Es ist die Grundlage des Betriebs: Spendeneingang, Honorare, Hostingkosten, Steuern. Wer kein Konto hat, kann nicht operieren. Die Kündigung eines Kontos ist damit nicht nur ein Verwaltungsakt — sie kann das Ende eines Mediums bedeuten.
Das zeigt der Fall des österreichischen Senders Auf1: Nach der Kündigung seines einzigen Bankkontos in Ungarn (MBH-Bank, Mai 2025) und nach Dutzenden Absagen in Österreich und anderen EU-Ländern stand der Sender kurz vor dem Aus. Ob man Auf1 für seriös hält oder nicht — das ändert an der strukturellen Frage nichts: Medienkritik per Kontokündigung ist kein rechtsstaatliches Instrument. BELEGT
Was die Politik dazu sagt
"Uns ist das Phänomen von Kontokündigungen bei Medien nicht bekannt." Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, auf parlamentarische Anfrage
"Geschäftspolitische Entscheidungen, die im freien Ermessen der Kreditinstitute liegen." Bundesfinanzministerium, auf parlamentarische Anfrage
Ein AfD-Antrag zum gesetzlichen Verbot von politisch motiviertem Debanking wurde im Bundestag von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. In den USA unterzeichnete Präsident Trump im August 2025 eine Exekutivanordnung, die politisch motiviertes Debanking verbietet. In Großbritannien führte der Coutts/Farage-Skandal 2023 zu gesetzlichen Änderungen: 90 Tage Vorlaufzeit und Begründungspflicht. In Deutschland: keine Reaktion. BELEGT
Die eigentliche Frage
Der BR versteht sich als Hüter der Pressefreiheit. Er berichtet über bedrohte Journalisten, über Angriffe auf seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über die Wichtigkeit unabhängiger Medien.
Gleichzeitig hat er 109 Bankkonten an Kreditinstitute gemeldet — mit dem erklärten Ziel, die Finanzierung dieser Konten zu unterbinden. Und er hat das öffentlich als Erfolg dargestellt.
Ob die Konten, die der BR gemeldet hat, tatsächlich rechtsextrem waren — das ist eine Frage, die kein Gericht beantwortet hat. Die Kündigung war trotzdem die Folge. BELEGT
Was bleibt, ist eine Frage, die diese Dokumentation nicht beantworten kann: Ob ein Rundfunksystem, das mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, das Recht hat zu entscheiden, wessen Finanzierung es trockenlegt — ohne Gericht, ohne Urteil, ohne Berufungsmöglichkeit.