573 Millionen Euro Steuergelder, 200 Journalisten mit Regierungshonoraren, eine Agentur ohne Ausschreibung — und warum die Namen bis heute geheim sind
Wer 2021 Zeitung las, Plakate sah oder das Radio einschaltete, begegnete ihr überall: der Botschaft, dass Impfen schützt, rettet, solidarisch ist. 150 Konzerne änderten gleichzeitig ihre Werbeslogan. ARD-Ärzte erklärten scheinbar unabhängig. Eine Impfkampagne nach der anderen rollte durch TV, Print und Social Media. Das wirkte wie eine gesellschaftliche Bewegung. Es war auch eine. Nur war sie in wesentlichen Teilen bezahlt — mit Steuergeldern, über Kanäle, die als unabhängig galten.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf Bundestag-Drucksache 20/3253 geht hervor: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 flossen 90, 295 und 188,9 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in COVID-19-Kommunikation — insgesamt über 573 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2019 gab die gesamte Bundesregierung durchschnittlich 58 Millionen Euro pro Jahr für alle Werbemaßnahmen aus. Das Gesundheitsministerium gab allein 2021 das Zweieinhalbfache dieses Betrages aus — für ein einziges Thema.
Die Verteilung des Jahres 2021: 64,2 Millionen Euro für Printanzeigen in Tageszeitungen, 45,9 Millionen für Plakate und digitale Screens, 15,8 Millionen für TV-Spots, 12,2 Millionen für Radio. An welche Verlage und Medienhäuser das Geld konkret floss — das, so das Ministerium auf Nachfrage, könne es nicht sagen.
Zahlreiche Journalisten öffentlich-rechtlicher und privater Sender moderieren staatliche Veranstaltungen, erstellen Videobeiträge für Ministerien, halten Vorträge im Regierungsauftrag.
Ihre Berichterstattung über Pandemiemaßnahmen erscheint unabhängig, kritisch, journalistisch einwandfrei.
Die Bundesregierung zahlte seit 2018 Honorare von 1.471.828 Euro an 200 Journalisten — für Moderationen, Texte, Vorträge, Medientrainings.
Davon: 875.000 Euro an ARD-, ZDF-, Deutschlandradio- und DW-Journalisten. 596.000 Euro an Spiegel, Zeit, Tagesspiegel und andere.
Die Namen? Pseudonymisiert. Aus Datenschutzgründen.
Ein bekannter ARD-Medizinjournalist und Komiker erklärt als scheinbar unabhängige Stimme, warum die Impfung wichtig ist. Talkshows, Plakate, Zeitungsinterviews. Sein Wort gilt als das eines Arztes, nicht eines Lobbyisten.
März 2021: Die Gates-Stiftung fördert seine im März 2020 gegründete Stiftung mit 1.399.984 Dollar für 13 Monate.
Sozialministerium Baden-Württemberg bestätigt: 71.400 Euro Steuergelder für "Beratung und Konzeption" einer staatlichen Impfkampagne.
Ärztezeitung: Er sowie zwei weitere Prominente erhielten Honorare vom BMG. Die Summen: geheim, auf Wunsch des Ministeriums.
84 Bürgerinnen und Bürger werben auf Plakaten und im Fernsehen für die Corona-Impfung. Die Kampagne "Ich schütze mich" wirkt bürgernah, unaufgeregt, vertrauenswürdig.
Budget: 32 Millionen Euro. Zuzüglich 700.000 Euro für kreative Entwicklung.
Die Agentur BrinkertLück — die zuvor den Bundestagswahlkampf von Olaf Scholz organisiert hatte — erhielt den Auftrag ohne Ausschreibung.
Ab 140.000 Euro Auftragsvolumen schreibt EU-Vergaberecht öffentliche Ausschreibung vor.
Die Vertragsunterlagen: als "VS-vertraulich" eingestuft. Parlamentarier durften sie nur in einem abhörsicheren Saal einsehen.
Keiner dieser Vorgänge ist für sich genommen ein Beweis für Absprachen. Zusammen bilden sie eine Infrastruktur, in der es schwer wird, den Unterschied zwischen unabhängiger Berichterstattung und bezahlter Resonanz zu erkennen. Der Begriff dafür ist nicht Verschwörung — er ist Interessenkonflikt.
All das ist dokumentiert. In Bundestag-Drucksachen, Bundesrechnungshof-Berichten, Ministeriumsantworten und Presseberichten von Tagesspiegel, Ärztezeitung, NZZ und Berliner Zeitung.
Offenlegungspflicht für staatliche Werbeausgaben nach Medienhaus — damit Verlage, die von Regierungskampagnen profitieren, als solche erkennbar sind.
Transparenzregeln für Moderations- und Vortragshonorare an Journalisten — mit Namensnennung, nicht mit Nummern.
Unabhängige, öffentliche Ausschreibungsverfahren für alle staatlichen Kommunikationskampagnen ab 50.000 Euro.
Das wäre der Unterschied zwischen einer Demokratie, die aus Fehlern lernt — und einer, die sie verwaltet.