Zwei Fälle, ein Muster: Landesmedienanstalten unter Druck

Hinweisschreiben nach § 19 MStV wegen eines Höcke-Interviews

Im April 2026 veröffentlichte der Kölner Podcaster Ben Berndt (Format „ungeskriptet", betrieben über seine Firma ungeskriptet media) ein mehr als vierstündiges Gespräch mit dem thüringischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Video erreichte auf YouTube über 6,1 Millionen Aufrufe.

Im Gespräch blieb unwidersprochen, dass Höcke die Behauptung aufstellte, die Sturmabteilung (SA) der NSDAP habe gar keine Parole gehabt — obwohl Höcke zuvor zweimal rechtskräftig wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland" verurteilt worden war.

Die LfM NRW schickte Berndt daraufhin ein Hinweisschreiben nach § 19 Abs. 1 MStV: Sie sah journalistische Sorgfaltspflichten verletzt, weil eine erkennbar falsche Aussage ohne Einordnung stehen blieb, und setzte eine Frist bis zum 30. Juni 2026 zur nachträglichen Überarbeitung der Folge.

Berndt lehnte eine Überarbeitung ab. Sein Argument: „ungeskriptet" sei kein journalistisches Angebot, er selbst kein Journalist, sondern „freundlicher Gastgeber" — Gespräche „wie bei einem Kaffee". Er warf der Behörde Zensur vor und kündigte an, „sämtliche juristischen Möglichkeiten" auszuschöpfen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof — nach eigener Aussage „stellvertretend für alle Podcaster und YouTuber".

Der Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz ordnete den Fall bei LTO rechtlich ein: Ob ein Angebot journalistisch-redaktionell gestaltet ist, entscheide nicht die Selbstbeschreibung des Anbieters, sondern eine funktionale Betrachtung — bei einer auf Dauer angelegten, über eine GmbH betriebenen Tätigkeit mit Millionenreichweite sei die „Geschäftsmäßigkeit" im Sinne des MStV „zweifelsfrei gegeben". Das Hinweisschreiben selbst habe laut Behörde ausdrücklich keine unmittelbaren Rechtsfolgen.

Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung stellten der LfM NRW einen 72 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu Auftrag, Kompetenzen und Arbeitsweise der Behörde. Diese antwortete in einem zwölfseitigen Dokument und verteidigte ihr Vorgehen als „mildestes Mittel".

Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag griff den Fall am 7. Juli 2026 in einem Antrag auf (Drucksache 18/20426, „Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen") — als Parteiquelle unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit nur eingeschränkt belastbar (siehe Quellenverzeichnis).

Mehrere Redaktionen (Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, t-online.de, FAZ) berichten inhaltlich übereinstimmend über den aktuellen Stand: Für Berndt ist die Auseinandersetzung demnach nicht beendet. Er wolle zunächst Akteneinsicht nehmen und prüfen, was bei der Medienanstalt passiert sei, und die Sache „bis ganz zum Ende" durchziehen — auch stellvertretend für kleinere Anbieter, die sich Widerstand gegen eine Medienanstalt seiner Einschätzung nach eher nicht leisten könnten. t-online und FAZ ordnen den Vorgang dabei jeweils in eigener redaktioneller Aufbereitung und mit pointierterem Ton ein, was gegen eine bloße Wortlaut-Übernahme von einer gemeinsamen Agenturmeldung spricht — die vier Redaktionen sind hier als redaktionell unabhängige Quellen zu werten.

Update: Laut wortgleicher Veröffentlichung bei t-online.de und FAZ (eine Quelle, keine zwei unabhängigen Bestätigungen) teilte die Landesmedienanstalt NRW Berndt an einem Mittwoch (genaues Datum nicht zweifelsfrei bestimmbar, zeitlich unmittelbar vor Veröffentlichung dieses Artikels) mit, dass sie kein Verfahren gegen ihn einleitet. Der Fall sei für die Behörde erledigt; Berndt müsse die betreffende Folge auch nicht nachträglich anpassen — die ursprüngliche Aufforderung, den Höcke-Beitrag um eine Erläuterung zu ergänzen, ist damit vom Tisch. Das YouTube-Video hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 6,6 Millionen Aufrufe erreicht (zuvor 6,1 Millionen).

Die Behörde begründete den Schritt damit, dass sich ihr eigentliches Ziel bereits erfüllt habe: Weil Berndt den Hinweis selbst öffentlich gemacht und als „Zäsur für freie deutsche Medien" skandalisiert hatte, sei „die im Interview selbst unterbliebene Einordnung der Falschaussage inzwischen öffentlich erfolgt" — nach Einschätzung der Behörde sogar wirksamer, als es eine nachträgliche Korrektur im Video selbst vermocht hätte. Weitere medienaufsichtsrechtliche Maßnahmen seien deshalb nicht nötig.

Zur öffentlichen Auseinandersetzung gehörte auch ein von Berndt in Auftrag gegebenes KI-generiertes Video, das ihn als Gladiator im Kampf gegen ein die Landesmedienanstalt symbolisierendes „Zensurkeule"-Monster zeigte und über X (Twitter) verbreitet wurde — eine von Berndt selbst gewählte visuelle Zuspitzung des Konflikts, keine Behördendarstellung.

Michael Hanfeld, Leiter des Medienressorts und stellvertretender Feuilletonchef der FAZ, bezeichnete das Vorgehen der Behörde in einem Meinungsbeitrag als „sehr klug" — eine attribuierte Einzelmeinung, keine Tatsachenfeststellung.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte im Anschluss ein Statement Berndts zum Ausgang des Verfahrens. Die folgenden Angaben stammen ausschließlich aus Berndts eigener Schilderung und sind als seine Darstellung zu lesen, nicht als unabhängig bestätigter Sachverhalt: Berndt zufolge habe er von der Verfahrenseinstellung zunächst aus den Medien erfahren, nicht direkt von der Behörde. Zu Beginn der Prüfung habe die Medienanstalt ihn nach seiner Erinnerung sinngemäß darauf hingewiesen, dass ein Gast bei ihm die Unwahrheit gesagt habe, die Behörde „verantwortlich für die Wahrheit" sei und er als Journalist ihrer Aufsicht unterliege; zudem sei ihm empfohlen worden, rund 330 Stunden Podcast-Material auf mögliche falsche Tatsachenbehauptungen von Gästen zu überprüfen. Berndt bezeichnete dies als Zensurversuch, ließ sich anwaltlich von Joachim Steinhöfel vertreten und nannte den Behörden-Slogan „Meinungsfreiheit verpflichtet" angesichts des Vorgehens „an Ironie nicht zu überbieten". Trotz der Verfahrenseinstellung sieht Berndt den Fall für sich nicht als beendet an: Er kündigte erneut eine Akteneinsicht an und bewertete das ursprüngliche Vorgehen der Behörde als „Bedrohung". Er äußerte zudem die eigene, unabhängig noch nicht verifizierte Einschätzung, ein geplanter neuer Medienstaatsvertrag könnte künftig eine Kategorie „staatlich geprüfter YouTuber" einführen und kleinere Anbieter stärker unter Druck setzen.

Eine DSGVO-Auskunft gibt Einblick in die KIVI-Praxis

Der Blogger und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring (Blog „Geld und mehr") stellte am 2. Juli 2026 bei der für ihn zuständigen Medienanstalt Hessen ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO: Welche personenbezogenen Daten wurden im Rahmen von KIVI bzw. der Aufsicht nach § 19 MStV über ihn und seinen Blog verarbeitet?

Die Antwort datiert vom 28. August 2026. Sie listet rund 50 Social-Media-Beiträge von Häring und Dritten auf, die im Zeitraum vom 29. April bis 24. Juli 2026 per KIVI erfasst, geprüft und gespeichert wurden — jeweils mit einem Löschdatum drei Monate nach Erfassung.

Als Verarbeitungszweck nannte die Behörde: „kontinuierliche Beobachtung von Telemedienangeboten, zur Prüfung und Bewertung der erfassten Inhalte im Hinblick auf mögliche Rechtsverstöße, sowie zur Evaluation des eingesetzten Verfahrens." Einen tatsächlichen Rechtsverstoß Härings stellte die Behörde nach eigener Auskunft in keinem der rund 50 Fälle fest.

Häring hat die aufgeführten Beiträge nach Themen sortiert:

• 23 Einträge zu „Zensur und Meinungskontrolle" (davon 13 zu seinem Buch „Der Wahrheitskomplex" und dazugehörigen Interviews)
• 7 Einträge zu Bargeld, Geldwesen, digitalem Euro und digitaler Identität
• 4 Einträge zu Klima- und Impfthemen
• 2 Einträge zu Nato und Krieg
• 4 weitere zu sonstigen Themen

Nach Härings eigener Einschätzung ist nur in einem der rund 50 erfassten Fälle nachvollziehbar, warum ein auf mögliche Rechtsverstöße trainiertes KI-Programm angeschlagen haben könnte — ein Nutzerkommentar unter einem fremden Beitrag, der die Regierung beschimpfte.

Am 18. September 2026 verlangte Häring per Brief von der Medienanstalt Hessen eine Erläuterung, warum so viele Beiträge ohne erkennbaren Anlass verarbeitet wurden. Eine Antwort stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Artikels (19. September 2026) noch aus.

Als vorläufige, von Häring selbst so bezeichnete Hypothese formuliert er: Die Themenverteilung und die Zulieferrolle der Medienanstalten für Polizei- und Verfassungsschutzbehörden deuteten darauf hin, dass KIVI nicht nur nach rechtswidrigen, sondern auch nach für den Verfassungsschutz potenziell interessanten Beiträgen suche — etwa zu Themen wie „Delegitimierung des Staates" oder „Desinformation".