Medienaufsicht & Macht

Formal sind sie das: staatsunabhängige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, zuständig für die Aufsicht über privaten Rundfunk und — seit dem Medienstaatsvertrag von 2020 — über nahezu alle digitalen Medienangebote in Deutschland. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder hat jedes Bundesland eine Landesmedienanstalt errichtet; Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsame Anstalten — insgesamt sind es 14.

Klingt überschaubar. Ist es aber nicht.

Finanzierung: ~105 Millionen aus dem Zwangsbeitrag — automatisch

Die Landesmedienanstalten sind keine Landesbehörden, sondern als juristische Personen des öffentlichen Rechts staatsfern organisiert und finanziert. Zur Finanzierung stehen ihnen gemäß § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 1,8989 Prozent der durch den Rundfunkbeitrag erzielten Einnahmen zu. Davon wird zunächst ein Sockelbetrag von 511.290 Euro an jede der 14 Anstalten gezahlt. Nach der letzten Beitragserhöhung liegt der Anteil der Landesmedienanstalten bei 0,35 Euro je Monat und Zahler.

Das ergibt zusammen rund 105 Millionen Euro jährlich — für Behörden, die den privaten Sektor beaufsichtigen sollen, aber aus dem Beitrag für den öffentlichen Rundfunk finanziert werden. Noch kurioser: Eine eigenständige Bedarfsanmeldung der Landesmedienanstalten wird im Länderkreis nicht diskutiert — anders als bei ARD und ZDF gibt es kein unabhängiges Prüfverfahren für ihre Ausgaben. Das Geld fließt automatisch. Von der Konferenz der Rechnungshöfe wurde bereits 2017 kritisiert, dass der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitragsaufkommen „zum Teil zu erheblicher struktureller Überfinanzierung“ führe. Geändert hat sich seither nichts.

Struktur: Gremien, die niemand wählt

Jede der 14 Anstalten hat ein Exekutivorgan — Direktor oder Präsident — und ein gesellschaftliches Gremium: Medienrat, Versammlung oder Medienkommission. In den Gremien sind die maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte des jeweiligen Bundeslandes vertreten. Das klingt nach Pluralismus. In der Praxis bedeutet es: Gewerkschaften, Kirchen, Verbände — und parteinahe Akteure. Die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Modelle wurde im Hinblick auf die Staatsfreiheit des Rundfunks wiederholt in Frage gestellt.

Ein besonders drastisches Beispiel liefert NRW: Dieses Bundesland hat sogar ein Gesetz geändert, um die Wiederwahl eines politisch nicht genehmen Anstaltsdirektors zu verhindern. Die „pro-forma-Staatsferne“, wie das Zentrum Liberale Moderne es formuliert, reicht nicht aus, um diese Sorge unbegründet erscheinen zu lassen.

Die Mission kriecht: Von der Frequenz zum Inhalt

Gegründet wurden die Landesmedienanstalten in den 1980er Jahren, um eine praktische Aufgabe zu erfüllen: Lizenzen vergeben, Frequenzen zuweisen, Sendezeiten koordinieren. Damit war die Aufgabe klar begrenzt. Mit dem Medienstaatsvertrag 2020 hat sich das grundlegend verändert. Die Landesmedienanstalten sollen nun Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese journalistische Sorgfaltspflichten beachten. Sie können Beiträge beanstanden, Untersagungen aussprechen und Zwangsgelder verhängen — ohne vorheriges Gerichtsverfahren.

Was die Entscheidungsprozesse angeht: In dokumentierten Fällen wurde ein Beschluss von einer Prüfkommission aus sieben Landesmedienanstalten einstimmig vorgeschlagen, dann erhielten sämtliche Direktoren im Umlauf eine Beschlussvorlage und stimmten ohne Beratung oder eigene Begründung per E-Mail ab. Per Akklamation — über die Reputation eines Mediums entschieden.

Desinformation: Wer definiert die Wahrheit?

Das Kernproblem liegt im Begriff selbst. Wer definiert „Desinformation“? Wer entscheidet, wann journalistische Standards verletzt sind? Und wie staatsfern kann eine Institution tatsächlich sein, deren Finanzierung aus Zwangsbeiträgen erfolgt und deren Gremien überwiegend parteipolitisch besetzt werden? Die Anstalten beantworten das mit dem Verweis auf den Medienstaatsvertrag und den Digital Services Act der EU. Doch die Frage bleibt offen: Wer prüft die Prüfer?

Dazu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht: Das Vorgehen der Landesmedienanstalten trifft Online-Medien, die sich nicht freiwillig dem Presserat angeschlossen haben. Wer sich dem Presserat unterwirft, genießt faktischen Schutz. Wer es nicht tut — meist kleinere, ressourcenschwache Anbieter — steht ungeschützt da.

#fürunseredemokratie — oder für den Machterhalt?

Die Landesmedienanstalten operieren in einem Spannungsfeld, das sie selbst nicht auflösen können: konstruiert, um Vielfalt zu sichern — aber mit Gremien, die bestehende Machtverhältnisse abbilden. Staatsfern dem Namen nach — aber finanziert aus staatlich erhobenen Beiträgen und mit politisch umkämpften Führungspositionen. Beauftragt, Desinformation zu bekämpfen — aber selbst definierend, was Desinformation ist.

Ein System, das automatisch finanziert wird, dessen Gremien nicht direkt demokratisch legitimiert sind, das Inhalte beurteilt ohne klar definierte Maßstäbe und das kleine Anbieter asymmetrisch trifft — ein solches System konserviert bestehende Diskursgrenzen. Es schützt nicht Vielfalt. Es verwaltet sie.

Es begann mit einem Brief. Sieben Seiten, behördlich formuliert, mit einer Frist bis zum 10. März 2025. Der Journalist Alexander Wallasch wurde von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt aufgefordert, mehr als 3.000 Artikel auf seiner Website vollständig durchzusehen, zu zensieren oder zu löschen. Andernfalls werde die Einleitung kostenpflichtiger förmlicher Verfahren angedroht. Im Schlusssatz, fast freundlich: Die Behörde setze auf die „Kooperationsbereitschaft der Anbieter“.

3.000 Artikel. In drei Wochen. Für einen einzelnen freien Journalisten ohne Redaktionsstab. Wallasch kommentierte: „Was ist das Ziel der Zensoren ohne valide Rechtsgrundlage?“ Eine berechtigte Frage — die weit über seinen Fall hinausgeht.

Der Fall Wallasch: Chronologie einer Eskalation

Als Beispiele für angebliche Verletzungen der Sorgfaltspflicht nannte die NLM vier Artikel — über Gewalt von Migranten und Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Themen, über die in den Folgejahren auch Leitmedien und Gerichte ausgiebig berichteten. Ob die Artikel journalistisch fehlerhaft waren, blieb in dem siebensei­tigen Schreiben unbewiesen — es genügte der Vorwurf.

Wallasch suchte den einzigen institutionellen Ausweg: Im Sommer 2025 gab er beim Presserat eine Selbstverpflichtungserklärung ab. Bei Annahme wären die Landesmedienanstalten nicht mehr zuständig gewesen. Der Presserat lehnte ab. Von insgesamt zehn Anträgen auf Selbstverpflichtung im Jahr 2025 wurde nur einer angenommen. Am 21. Oktober 2025 erließ die NLM einen förmlichen Bescheid, der drei Artikel beanstandete und deren weitere Verbreitung untersagte. Zusätzlich: eine vierstellige Gebühr. Wallasch klagte — und löste damit den zweiten bekannten Fall einer Klage gegen eine Landesmedienanstalt aus.

Der Fall Nius: Wenn die Behörde von Verboten spricht

Der erste Fall war Nius. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg beanstandete einen Nius-Beitrag von 2023 formell und erhob eine Verwaltungsgebühr von 5.000 Euro. Bei dem Artikel handelte es sich um ein Interview, in dem mehrere Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft über ihre Zahnbehandlungen in Deutschland befragt worden waren. Nius klagte und rügte unter anderem die fehlende Ermächtigungsgrundlage und Verletzungen des rechtlichen Gehörs.

Was den Fall über eine Fachrechtsdebatte hinaushebt, ist eine Äußerung der MABB-Direktorin Eva Flecken. Sie stellte in einem Podcast öffentlich ein Verbot ganzer Medien in den Raum: „Als absolute Ultima Ratio sieht auch das Medienrecht vor, ein ganzes Angebot zu verbieten.“ Juristen widersprachen sofort: § 109 des Medienstaatsvertrags schreibt ausdrücklich vor, dass Untersagungen zeitlich und inhaltlich so weit wie möglich zu beschränken sind. Fleckens Aussage ging über jede gesetzliche Grundlage hinaus. Eine Behördenchefin, die öffentlich mit Medienverboten droht, für die es keine Rechtsgrundlage gibt — das ist kein Ausrutscher. Das ist Machtdemonstration.

Das Presserat-Schlupfloch: Eine Zweiklassen-Presselandschaft

Das System hat eine Sollbruchstelle, die kaum diskutiert wird. Wer Mitglied des Deutschen Presserats ist, unterliegt dessen Selbstkontrolle — und ist damit de facto aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesmedienanstalten herausgelöst. Das klingt nach einem vernünftigen Korrektiv. Es ist aber ein Türsteher-Mechanismus. Der Presserat entscheidet selbst, wen er aufnimmt. Von zehn Aufnahmeanträgen 2025 wurde nur einer angenommen. Wer abgelehnt wird, hat keinen Schutz und keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme.

So entsteht strukturell eine Zweiklassen-Presselandschaft: etablierte Medien mit Presserat-Mitgliedschaft auf der einen Seite — geschützt, unangreifbar. Blogger, freie Journalisten, neue digitale Angebote auf der anderen — exponiert, überwachbar, sanktionierbar. Dabei bestimmt nicht ein Gericht, wer in welche Klasse gehört. Es bestimmt eine halbprivate Institution, die ihre Entscheidungskriterien nicht offenlegt.

1933 und heute: Ein Strukturvergleich, der trägt

Hier kommt das Schriftleitergesetz ins Spiel — und es ist kein abwegiger Vergleich, wenn man ihn präzise führt. Das Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 war das entscheidende Instrument nationalsozialistischer Medienkontrolle. Es arbeitete nicht mit offenem Verbot, sondern mit einem Zulassungssystem: Pflichtmitgliedschaft in der Reichspressekammer, die nur erhielt, wer sich politisch fügsam zeigte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verloren etwa 1.300 Journalisten ihre Arbeit. Viele liberale Zeitungen mussten daraufhin ihr Erscheinen einstellen.

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb damals hellsichtig: „Die Aufgabe der Presse wird von Grund aus verändert. Sie besteht wesentlich darin, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu interpretieren.“ Der Vergleich zu heute liegt nicht in der Ideologie, nicht in den Ausschlusskriterien, nicht im Ausmaß der Repression. Er liegt im Mechanismus: Nicht das offene Verbot, sondern das Zulassungssystem schafft Konformität. Wer auf der richtigen Liste steht — der Presserat-Mitgliedschaft — ist geschützt. Wer nicht darauf steht oder nicht aufgenommen wird, ist schutzlos.

Das ist kein Totalitarismus. Es ist etwas Subtileres und in einer Demokratie deshalb Gefährlicheres: ein System, das Wohlverhalten belohnt und Unbotmäßigkeit sanktioniert — mit rechtsstaatlichen Formen. Eine direkte Nachwirkung des Schriftleitergesetzes war übrigens, dass der Zugang zum Journalistenberuf in der Bundesrepublik bewusst nicht reguliert wurde — „Journalist“ darf in Deutschland jeder sein. Diese Lehre aus der Geschichte wird durch den Medienstaatsvertrag von der inhaltlichen Seite her ausgehöhlt.

Die Idee ist nicht schlecht: Eine Versammlung aus Gesellschaft, Verbänden und Bürgergruppen beaufsichtigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wählt die Intendanten, prüft die Haushalte und sorgt dafür, dass kein Staat und keine Partei die Sender dominiert. So steht es sinngemäß seit dem ersten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1961.

Die Wirklichkeit in den Gremien sieht anders aus.

Wer wirklich drin sitzt

Der Media Ownership Monitor Germany 2024 stellt eine auffällige Verbindung des ZDF-Fernsehrats in die Politik fest. Im ZDF-Fernsehrat sitzen aktuell eine aktive Bundesministerin, zwei aktive Landesminister, neun aktive Staatssekretäre, ein Mitglied des Bundestages sowie eine Regierungssprecherin. Das sind keine historischen Ausnahmen — das ist der Normalzustand.

Formal eingehalten wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014, das den Staatsanteil auf maximal ein Drittel begrenzte. Doch der Trick ist einfach: Wo früher Regierungsvertreter direkt entsandt wurden, sitzen heute parteinahe Funktionäre aus Verbänden, Kirchen und Organisationen, die ebenfalls dem Parteienproporz folgen. Eine Studie untersuchte alle 542 Mitglieder der Rundfunkräte und kam zu dem Ergebnis, dass die Räte weder ihrem Anspruch, die Vielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren, gerecht werden, noch benachteiligte Gruppen ausreichend vertreten sind.

Was die Sitze kosten — und einbringen

Für Gotteslohn sitzt niemand in diesen Gremien. An der Spitze steht die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats mit einer Aufwandsentschädigung von 3.015 Euro pro Monat — dem absoluten Spitzenwert in Gremien-Deutschland. Ein normales WDR-Mitglied bekommt 1.035 Euro monatlich. Beim MDR erhalten die 43 Mitglieder 852 Euro monatlich, beim BR 50 Mitglieder je 700 Euro — plus Sitzungsgelder. Die Gesamtkosten für alle Rundfunkräte der ARD-Sender, des ZDF und des Deutschlandradios bewegen sich im hohen zweistelligen Millionenbereich jährlich — alles finanziert aus dem Rundfunkbeitrag.

Der Fall Voigt: Kassieren ohne Erscheinen

Das Muster zeigt sich am deutlichsten im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt. Seit März 2024 hat der CDU-Politiker an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen. Das belegen die veröffentlichten Sitzungsprotokolle. Dennoch floss die monatliche Aufwandsentschädigung von 834,23 Euro — insgesamt rund 18.000 Euro. Im Thüringer Landtag wich Voigt der Frage aus und verwies auf angeblich hybride Sitzungen. Die Staatskanzlei widersprach: solche Sitzungen gab es in diesem Zeitraum schlicht nicht.

Der Rundfunkrat tagt vierteljährlich — vier Termine im Jahr, zwölf Sitzungen insgesamt: kein einziges Erscheinen. Ein solches Gremium ist kein Debattierklub, sondern ein Kontrollorgan. Es soll über Programmgrundsätze wachen, über Staatsfreiheit, über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Auch der sächsische SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter blieb nach seiner Ernennung im MDR-Rundfunkrat. Beide Fälle sind rechtlich zulässig — der MDR-Staatsvertrag sieht kein automatisches Ausscheiden bei Rollenwechsel vor. Das ist das eigentliche Problem.

Der Fall Kraus: Wenn ein Rundfunkrat zurückschlägt

Am 5. März 2026 bekam das eine sehr konkrete Gestalt. An jenem Morgen klingelten zwei Polizeibeamte an der Tür des Publizisten und ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Der Grund: ein Artikel bei Tichys Einblick vom 24. September 2025, in dem Kraus kritisch die Rolle des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama beleuchtete — einen abgelehnten, später geduldeten Asylbewerber, der seit 2017 im 50-köpfigen Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks sitzt und dort Lobbyarbeit zu Migrations- und Asylthemen betreibt.

Dipama hatte Anzeige erstattet. Die Beamten nannten weder einen konkreten Straftatbestand noch eine beanstandete Passage. Die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigte: Es wird wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung ermittelt. Der eigentliche Effekt ist nicht das Verfahren selbst — Verleumdung setzt das bewusste Verbreiten nachweislich unwahrer Tatsachen voraus, ein sehr hoher Maßstab. Der Effekt ist die Botschaft: Wer über Rundfunkratsmitglieder schreibt, bekommt morgens die Polizei an die Tür.

Das Systemversagen dahinter

Die beiden Fälle — Voigt und Kraus — beschreiben zwei Seiten desselben Systems. Auf der einen Seite: Rundfunkräte als Posten, die Parteipolitiker und parteinahe Funktionäre belegen, Entschädigungen einstreichen und deren Kontrollfunktion sie nicht ernstnehmen müssen — weil es keine Sanktionen gibt. Auf der anderen: Ein Rundfunkratsmitglied, das die institutionelle Nähe zur Staatsmacht nutzt, um kritische Berichterstattung über seine Person zu unterbinden — mit dem Strafrecht als Hebel.

Die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt wies im März 2025 Kritik an parteipolitischer Einflussnahme entschieden zurück: Parteizugehörigkeit und Engagement im Rundfunkgremium zeige Engagement für die Gemeinschaft. Diese Aussage fasst das Problem besser zusammen als jede Kritik: Die Kontrollierten sehen ihren Parteistatus als Qualifikation — nicht als Befangenheit. Ein Gremium, das sich selbst für integer hält, weil es formell existiert, ist kein Kontrollorgan. Es ist eine Legitimationsmaschine.