Die Ausblendung

Vier Vorgänge — chronologisch

Das Eingeständnis — im Wortlaut

Mit anderen Worten: Man hat sich ganz bewusst nur mit solchen Experten umgeben, die die politisch gewünschten Ratschläge erteilen würden. Das ist keine Interpretation — das ist die Aussage der Kanzlerin selbst. Fragen dazu konnten nur gestellt werden, weil das Format der Bundespressekonferenz das damals noch ermöglichte.

Bemerkenswert ist auch, was Merkel drei Monate später im Bundestag sagte: Sie warb für globale Impfprogramme mit dem Argument, wenn es nicht gelinge, weltweit zu impfen, könnten sich weitere Mutanten entwickeln, gegen die bestehende Impfstoffe womöglich nicht mehr wirkten. Und bereits im Februar 2021 hatte sie auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel formuliert, die Pandemie sei „erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."

Die Ausblendung — was die ARD dokumentiert

Die Tagesschau übertrug die Bundespressekonferenz live. Als die kritische Frage an die Kanzlerin gestellt wurde, endete die Übertragung. Die angegebene Begründung: Die 12-Uhr-Ausgabe der Tagesschau nähere sich. Die dokumentierte Uhrzeit auf dem Mitschnitt: 11:56.

Zwei Erklärungen stehen im Raum — eine technisch-zufällige, eine andere. Was sich nicht wegdiskutieren lässt: Das Timing war unglücklich. Und die Tagesschau hat dazu keine öffentliche Erklärung abgegeben.

Der BR, die Empfehlung und der Landtag

Das BR-Dokument vom 1. Dezember 2021 ist in seinem Wortlaut eindeutig: „Dringende Empfehlung: Möglichst nur Wahl von Protagonisten, die geimpft sind." Der Pressesprecher des BR bestätigte die Echtheit — sprach von einer Handlungsempfehlung für den Infektionsschutz der Mitarbeitenden im Außeneinsatz, nicht von Redaktionspolitik.

Parallel dazu: Bayerischer Landtag, Januar 2021. Ein Abgeordneter hält einen Redebeitrag zur Corona-Politik — kritisch, maßnahmenskeptisch. Der BR überträgt ihn nicht. CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer kommentiert das öffentlich: Er finde es gut, wenn regierungskritische Redebeiträge nicht nach außen getragen werden.

Das ist kein privates Meinungsbild. Das ist der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, der öffentlich billigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk parlamentarische Opposition aus seiner Übertragung herausfiltert.

Was das bedeutet — und was es nicht bedeutet

Was der Rundfunkbeitrag finanziert

ARD und BR werden durch Pflichtbeiträge finanziert — 18,36 Euro monatlich pro Haushalt. Der gesetzliche Auftrag: unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Berichterstattung. Dieser Auftrag schließt ausdrücklich die Kontrolle der Regierung ein.

Ein Redakteur, der eine kritische Frage abwendet, ist das Gegenteil dieses Auftrags. Ein Sender, der empfiehlt, nur Geimpfte vor die Kamera zu lassen, schränkt den Meinungskorridor seiner Berichterstattung ein — unabhängig von der Begründung. Ein Fraktionschef, der das öffentlich gut findet, sagt damit, wie er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versteht: als verlängerten Arm der Regierung.