Jeder fünfte Platz im Feed: Die Länder reservieren Ihre Timeline für ARD und ZDF

Der Entwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2 verpflichtet YouTube, Instagram, TikTok und X, jede fünfte Empfehlung aus einem Pool amtlich bestimmter Anbieter zu ziehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind ohne Antrag dabei. Die eingeschobenen Beiträge müssen nicht als solche gekennzeichnet werden. Wir haben die 186 Seiten gelesen.

Was im Entwurf steht: ein reservierter Platz in jedem Feed

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags beraten und Ende September als Diskussionsentwurf veröffentlicht.^[1][2] Die Länder werben damit, Medienangebote „vor algorithmischer Verdrängung“ zu schützen.^[1] Der Kern dieses Schutzes ist ein neuer § 84c. Er gilt für Benutzeroberflächen, die Inhalte mit algorithmischen Empfehlungssystemen sortieren. Ein Satz in § 94a überträgt ihn vollständig auf die sozialen Netzwerke und Videoplattformen:

„§ 84c gilt für die Auffindbarkeit von Einzelinhalten aus Angeboten nach § 25a in Medienintermediären entsprechend.“ § 94a DMStV-Entwurf, S. 97 f.

Was das bedeutet, steht in den Erläuterungen. Die Plattform muss in einem festen Rhythmus auf einen zweiten Inhaltepool zugreifen, so wie sie heute Werbung einstreut. Die Höhe nennen die Länder ausdrücklich: Mindestens jede fünfte Empfehlung soll aus dem Pool der privilegierten Anbieter stammen. Die Begründung für die Zahl liefern sie gleich mit.

„Die vorgeschlagene Mindestquote (jede fünfte Empfehlung) orientiert sich grob an den inzwischen üblichen Anteilen von Werbung in Feeds“. Erläuterung zu § 84c, S. 86

Der Maßstab für den Eingriff in die Feeds ist also der Werbeanteil. Wo heute eine Anzeige steht, soll künftig ein Beitrag aus dem amtlich bestimmten Pool stehen. Welcher Beitrag das konkret ist, ob Tagesschau-Clip oder ntv-Video, darf weiter der Algorithmus auswählen. Dass ein Beitrag aus dem Pool kommt, entscheidet er nicht mehr.

Offen ist nur noch die Reichweite der Quote. Variante 1 beschränkt sie auf Information und Bildung. Variante 2 gilt für alle Inhalte, also auch für Unterhaltung, Kultur, Ratgeber sowie Kinder- und Jugendangebote. Die Begründung für Variante 2 ist aufschlussreich: Sie stellt ausdrücklich auf die „generelle Refinanzierbarkeit und Sichtbarkeit“ der privilegierten Angebote ab.^[2] Es geht hier nicht um Meinungsvielfalt. Es geht um Reichweite und Geld.

Dass das ein schwerer Eingriff ist, wissen die Verfasser. In den Erläuterungen zu § 25a heißt es ohne Umschweife:

„Dies rechtfertigt auch die mit den Regelungen verbundenen, erheblichen Markteingriffe.“ Erläuterung zu § 25a, S. 42

ARD und ZDF: ohne Antrag, ohne Prüfung, immer im Pool

Wer in den Pool kommt, regelt § 25a. Für private Anbieter gilt ein Antragsverfahren bei der zuständigen Landesmedienanstalt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt das nicht. Seine Programme und Telemedienangebote „gelten als Angebote im Sinne des Absatz 1“, also automatisch als privilegiert.^[2] Das betrifft die beitragsfinanzierten Programme, die gemeinsamen Telemedien der ARD, die Telemedien des ZDF und des Deutschlandradios.

Für Private sieht der Entwurf in § 25b eine Prüfung vor. Ein Angebot muss in drei Kategorien mindestens ein Kriterium erfüllen, und zwar mit einem „[überdurchschnittlichen und] signifikanten Wert“ gemessen an seiner Angebotskategorie:

Die Schwellenwerte und die Gewichtung legen die Landesmedienanstalten selbst per Satzung fest. Der Status gilt jeweils für drei Jahre und wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen entfallen. Schon heute verlangen die Medienanstalten für eine Public-Value-Entscheidung Gebühren, nach der Kostensatzung 500 Euro je regionalem und 1.000 Euro je bundesweitem Rundfunkangebot.^[18]

Für Presseangebote enthält der Entwurf in eckigen Klammern einen zweiten Weg: Wer sich der Selbstregulierung des Deutschen Presserats unterwirft, soll für Feeds und KI-Antworten ebenfalls als privilegiert gelten. Getragen wird der Presserat von den Verbänden der Verleger und Journalisten. Die Eintrittskarte in den Feed hängt damit an der Anerkennung durch eben die Branche, mit der kleine Anbieter um Aufmerksamkeit konkurrieren.

Das Ergebnis ist eine Zwei-Klassen-Ordnung. Der beitragsfinanzierte Rundfunk erhält den Status ohne jede Prüfung. Große private Häuser können die Kriterien mit Personal und Verwaltung erfüllen. Ein Einzelner, der jede Woche ein sorgfältig recherchiertes Video veröffentlicht, wird weder einen überdurchschnittlichen Nachrichtenanteil noch einen Antrag mit Unterlagen nach §§ 55 und 56 stemmen. Einige große Private wie ntv, Welt und RTL haben den Status bereits.^[9] Wer ihn nicht hat, verliert im Feed jeden fünften Platz an die, die ihn haben.

Eingeschoben, aber nicht gekennzeichnet

Werbung muss im deutschen Medienrecht als Werbung erkennbar sein. Für die Pflichtbeiträge aus dem Pool gilt das nicht. § 84c Abs. 3 regelt:

„Nach Absatz 1 präsentierte Inhalte aus Angeboten nach § 25a müssen sich einfügen und können durch den Anbieter der Benutzeroberfläche mit einem erläuternden, neutralen Hinweis gekennzeichnet werden“. § 84c Abs. 3 DMStV-Entwurf, S. 90

„Müssen sich einfügen“ ist Pflicht. „Können … gekennzeichnet werden“ ist Kür. Die Erläuterung ergänzt, Hinweise sollten sich „der Nutzerführung organisch einfügen“ und die Auffindbarkeit nicht behindern. Der Nutzer soll also nicht merken, dass ein Beitrag nicht wegen seines Interesses, sondern wegen eines Staatsvertrags in seiner Timeline steht. Für eine Regel, die sich auf Transparenz und Vertrauen beruft, ist das ein bemerkenswerter Konstruktionsfehler.

Die Belohnung für Übererfüllung

Die Quote ist als Untergrenze formuliert. Der Entwurf sorgt dafür, dass Plattformen einen Anreiz haben, darüber hinauszugehen. Im neu gefassten Medienkonzentrationsrecht werden Umsätze nur zu drei Vierteln angerechnet, wenn ein Anbieter die privilegierten Angebote „entsprechend der §§ 84b, 84c oder 94a besonders auffindbar macht“ (§ 103b Abs. 2 Nr. 3). Und wer unter Verdacht vorherrschender Meinungsmacht steht, kann diese Vermutung unter anderem dadurch widerlegen, dass er die Vorgaben der §§ 84b, 84c und 94a „über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erfüllt“ (§ 103d Abs. 2 Nr. 3).^[2]

Zwanzig Prozent sind damit der Einstieg. Wer mehr ARD, ZDF und zertifizierte Anbieter ausspielt, steht bei der Konzentrationskontrolle besser da. Freiwilligkeit unter regulatorischem Druck ist keine Freiwilligkeit.

Wer entscheidet: die Aufseher der kleinen Anbieter

Die Erläuterungen betonen die „staatsferne Struktur der Landesmedienanstalten“. Formal ist das richtig: Die 14 Anstalten sind rechtlich selbstständig. Finanziert werden sie aus einem Anteil am Rundfunkbeitrag. Und sie sind dieselben Behörden, die seit November 2020 nach § 19 Medienstaatsvertrag prüfen, ob Blogs, YouTube-Kanäle, Podcasts und Social-Media-Profile die „journalistische Sorgfalt“ einhalten.^[19] Die Medienanstalten erklärten diese Aufsicht im Februar 2021 zur „hohen Priorität“ im Superwahljahr.^[6]

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt eine Antwort des Berliner Senats vom 20. August 2026. Allein die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat seit 2021 folgende Verfahren nach § 19 MStV geführt:^[3]

Nach welchem Thema, welcher Reichweite und auf wessen Beschwerde hin geprüft wird, erfasst die mabb nach eigener Auskunft nicht. Einen Transparenzbericht lehnt der Senat ab.^[3] In Nordrhein-Westfalen erhielt der Podcaster Ben Berndt („Ben ungeskriptet“, unsere Dokumentation) wegen eines Interviews mit Björn Höcke ein Hinweisschreiben der Landesanstalt für Medien. Die Behörde nennt es „das mildeste Mittel“ und gibt an, es gebe keine Studien zu möglichen Einschüchterungseffekten.^[8]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht dagegen nicht unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Er kontrolliert sich über seine eigenen Rundfunk- und Fernsehräte. Damit schließt sich der Kreis: Wer privilegiert ist, wird von niemandem außerhalb des Systems geprüft. Wer geprüft wird, ist nicht privilegiert. Und dieselbe Behörde, die den einen Sorgfaltsbriefe schreibt, entscheidet künftig, wer im Feed bevorzugt wird.

Die Daumenschrauben: eine Chronik

Der Entwurf kommt nicht aus dem Nichts. Er ist der vorläufig letzte Schritt einer Entwicklung, in der die Regeln für das Netz Stück für Stück enger wurden.

Das Muster ist immer gleich. Eine Regel beginnt freiwillig oder auf einem Nebenschauplatz, zum Beispiel bei Smart-TV-Menüs. Danach wird sie ausgeweitet und schließlich verbindlich. Jeder Schritt wirkt für sich genommen technisch und klein. Zusammen ergeben sie eine Ordnung, in der Behörden bestimmen, wer Reichweite bekommt.

Wer berichtet, wer schweigt

Auch die Digitalwirtschaft ist skeptisch. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat schon zu den Eckpunkten bezweifelt, dass die Länder für viele der geplanten Regeln überhaupt zuständig sind, und auf das europäische Recht verwiesen, vor allem auf den Digital Services Act und den European Media Freedom Act.^[14]