Die Kirchhof-Brüder:
Wer hat den Rundfunkbeitrag
erfunden – und was hat er gekostet?

Es beginnt mit einer Beauftragung. April 2010: ARD, ZDF und Deutschlandradio suchen einen juristischen Rückhalt für ein neues Finanzierungsmodell. Die bisherige GEZ-Gebühr – geräteabhängig, umgehbar, zunehmend umstritten – soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Jeder Haushalt zahlt, egal ob er Rundfunk empfängt oder nicht. Um diesem Konstrukt verfassungsrechtlichen Halt zu geben, wenden sich die Sender an einen Experten: Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, renommierter Steuer- und Staatsrechtler.

Kirchhof liefert. In einem 85-seitigen Gutachten bejaht er die Verfassungsmäßigkeit einer geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe. [1] Das Gutachten wird zur Blaupause. In der Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragstaatsvertrag verweisen die Gesetzgeber ausdrücklich auf dieses Dokument. [2] 2013 tritt der Rundfunkbeitrag in Kraft – gestützt wesentlich auf die Expertise eines Mannes, den die Sender selbst beauftragt und bezahlt hatten.

Akt II: Der Bruder auf dem Richterstuhl

Fünf Jahre später klagen Bürger. Sie halten den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig – zu Recht, wie viele meinen – und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Fall landet beim Ersten Senat. Dessen Vorsitzender und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. Der jüngere Bruder von Paul Kirchhof. [3]

Akt III: Das Gericht urteilt über sich selbst

Die Logik des Befangenheitsantrags ist simpel: Wer von einer Partei bezahlt wurde, um ein Gutachten in deren Interesse zu erstellen, ist an der Sache beteiligt. Wenn der Richter, der über diese Sache urteilt, dem Gutachter familiär nahestehend ist – dann sollte er sich zurückziehen oder zumindest durch eine unabhängige Stelle überprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. In einem Beschluss vom 24. April 2018 entscheidet der Erste Senat: Ferdinand Kirchhof ist nicht befangen. Die Begründung: Verwandtschaft allein reiche nicht aus. Es fehle an „zusätzlichen Umständen". [4]

Was das Gutachten gekostet hat – und warum niemand es sagt

Die entscheidende Frage ist jene nach dem Geld. Paul Kirchhof wurde von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragt. Das Gutachten wurde – das ist belegt – mit Beitragsmitteln finanziert. Aber wie viel haben die Sender dafür bezahlt?

Im August 2024 stellt ein Bürger via FragDenStaat.de eine Informationsfreiheitsanfrage an den WDR. Er fragt unter anderem: War der WDR an den Kosten beteiligt? Im September 2024 antwortet der WDR – und bestätigt die Beteiligung. [5]

Was das Gutachten gekostet hat, bleibt also Betriebsgeheimnis der Sender. Dass sie es mit Beitragsgeldern bezahlt haben – Geld also, das Bürger zwangsweise abführen müssen – steht außer Zweifel. Dass dieses Gutachten wiederum als Grundlage für die Pflicht zur Zahlung dieses Beitrags diente: ebenso.

Es ist ein geschlossener Kreislauf: Der Beitrag finanziert das Gutachten, das den Beitrag legitimiert, den ein Richter für verfassungsgemäß erklärt, dessen Bruder das Gutachten verfasst hat.

2016: Paul Kirchhof schreibt über Transparenz

Die Beziehung zwischen dem Verfassungsrechtler und den öffentlich-rechtlichen Sendern endet 2010 nicht. 2016 beauftragt die ARD Paul Kirchhof erneut – diesmal mit einem Gutachten über die Grenzen des Transparenzgebotes. Die Frage: Was muss die ARD der Öffentlichkeit preisgeben, was darf sie zurückhalten?

Das Ergebnis: Gehälter von Experten wie Mehmet Scholl müssen nicht veröffentlicht werden, da für öffentlich-rechtliche Sender das Kartellrecht und damit das Prinzip des Wettbewerbs gelte. [6] Die ARD lässt sich also von jemandem beraten, wie wenig sie offenlegen muss – von demselben Mann, dessen eigenes Honorar bis heute nicht bekannt ist.