Am 25. Februar 2026 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil (Az. VII ZB 29/24), das die Vollstreckungspraxis des Beitragsservice grundlegend in Frage stellt: Massenweise versendete Vollstreckungsersuchen, die lediglich den Namen der jeweiligen Intendantin tragen, ohne dass eine real verantwortliche Person die Forderung inhaltlich geprüft hat, sind nicht rechtmäßig. Der BGH verlangt eine erkennbare, individuell verantwortliche Person hinter jedem Ersuchen.
Die Antwort des Beitragsservice auf dieses Urteil: Man erfand sie — eine Person, die überall gleichzeitig ist.
Wer ist „Renz"?
In Vollstreckungsersuchen, die nach dem BGH-Urteil verschickt wurden, taucht nun ein Name auf, der vorher nicht existierte: „i.A. Renz, Abteilung Operations 1". Die Abkürzung „i.A." steht für „im Auftrag" — also Eselprokura, die niedrigste Stufe der Vollmacht. Renz zeichnet nicht in eigener Verantwortung, sondern im Auftrag einer anderen, namentlich nicht genannten Person.
Das Problem: Derselbe Name „Renz" erscheint auf Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks in Bayern, des MDR in Mitteldeutschland — und des SWR für eine Forderung von über 1.000.000 Euro. Gleichzeitig. In verschiedenen Bundesländern. Für völlig unterschiedliche Verfahren.
Fall 1: „Renz" vollstreckt Kleinforderungen für den MDR.
Fall 2: „Renz" beantragt Kontopfändungen für den BR (u.a. AG Nördlingen).
Fall 3: „Renz" zeichnet im Namen des SWR für eine Forderung von über 1.000.000 EUR — mit offiziellem Aktenzeichen.
Was die Logik sagt
Ein Mensch mit einem Arbeitsplatz in Köln kann nicht zeitgleich Vollstreckungsverfahren in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg inhaltlich prüfen. Erst recht nicht, wenn er dabei eine hochkomplexe zivilrechtliche Millionenforderung verantwortet und parallel dazu Massentausende Kleinstforderungen abzeichnet.
Die Logik ist zwingend: Wenn „Renz" überall gleichzeitig unterschreibt, hat „Renz" in Wirklichkeit nirgendwo unterschrieben. Der Name ist kein Mensch, sondern ein Platzhalter — eine Reaktion auf das BGH-Urteil, die dessen Anforderungen formal erfüllen soll, inhaltlich aber genau das wiederholt, was der BGH untersagt hat.
Was das rechtlich bedeutet
Der BGH hatte klar gemacht: Jede Forderung muss individuell geprüft und persönlich verantwortet werden. „i.A." — im Auftrag — bedeutet: Renz verantwortet gar nichts. Die eigentlich verantwortliche Person bleibt unbenannt. Das Vollstreckungsersuchen genügt damit weiterhin nicht den Anforderungen des BGH-Urteils VII ZB 29/24.
Wer ein Vollstreckungsschreiben mit dem Namen „Renz" oder einem ähnlichen universellen Massen-Unterzeichner erhält, hat nach dieser Argumentation guten Grund, sofortige Beschwerde einzulegen — unter Verweis auf das BGH-Urteil und den Nachweis, dass derselbe Name gleichzeitig bundesweit für verschiedene Rundfunkanstalten zeichnet.
Einordnung
Die Beobachtung stammt aus dem Umfeld von Markus Bönig / Freiheitskanzlei, einem kommerziellen Anbieter von Musterschreiben gegen den Rundfunkbeitrag. Das wirtschaftliche Eigeninteresse der Quelle ist bekannt. Die dokumentierten Fälle — mehrere geschwärzte Bescheide, die alle denselben Namen tragen — sind nach Angaben der Freiheitskanzlei Gerichten bereits vorgelegt worden. Eine unabhängige Bestätigung durch Gerichtsurteile steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aus.
Unabhängig davon bleibt die strukturelle Frage bestehen: Wenn der Beitragsservice auf ein höchstrichterliches Urteil zur persönlichen Verantwortung mit einem automatisierten Phantomnamen antwortet, ist das keine Lösung des Problems — sondern seine Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Hinweis: Dieser Artikel dokumentiert eine laufende Rechtsentwicklung. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Betroffene sollten im Einzelfall juristischen Rat einholen.